AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Cafeteria HTW-Berlin.

2.2 Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

2.3 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

      • Wenn Sie die Zahlung per „Kreditkartenzahlung“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
      • Wenn Sie die Zahlung per „direkte Banküberweisung“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Geldeingangs auf unser Konto zustande.
      • Wenn Sie die Zahlung per „Bankeinzug“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos zustande.
      • Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
      • Wenn Sie die Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.

2.4 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. Preise, Fälligkeit, Aufrechnung

3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten fallen ggfls. zusätzlich an und werden gesondert berechnet. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

3.2 Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte über PayPal, Lastschrift über PayPal, Kauf auf Rechnung über PayPal (Bonität vorausgesetzt), SOFORT Überweisung oder Klarna bezahlen:

      • Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Vorausrechnung in Form einer Auftragsbestätigung im Voraus durch Überweisung an Cafeteria HTW-Berlin unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
      • Bei Zahlung per Pay-Pal erfolgt die Belastung Ihres PayPal-Kontos mit Warenausgang.

3.3 Kosten des Zahlungsverkehrs (bspw. Bankgebühren bei Auslandszahlungen) gehen bei ordnungsgemäßer Vertragsabwicklung in Höhe der tatsächlichen Kosten zu Lasten des Kunden. Bei Zahlung per Vorauskasse und Pay-Pal – Zahlungen werden keine Aufschläge berechnet.

3.4 Gegen Forderungen von Cafeteria HTW-Berlin kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Cafeteria HTW-Berlin auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

4. Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der Europäischen Union.

4.2 Bei vorbestellbaren Produkten richtet sich der Lieferzeitpunkt nach dem angegebenen Verfügbarkeitsdatum. Bei diesem Datum handelt es sich lediglich um einen voraussichtlichen Lieferzeitpunkt. Cafeteria HTW-Berlin übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt tatsächlich zum genannten Termin verfügbar ist, da sich aus verschiedenen Gründen Lieferverzögerungen ergeben können. Sobald das Produkt versandt wurde, erhalten Sie eine Bestätigungsmail von Cafeteria HTW-Berlin.

4.3 Ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden auf der Informationsseite „Versandkosten“, die unter anderem über einen Link in den Produktseiten erreichbar ist, und im Bestellprozess bei Auswahl der Versandart sowie nochmals ausdrücklich auf der Bestellseite mitgeteilt.

4.4 Wir beliefern unsere Kunden selbst sowie durch unsere Belieferungspartner. Eine Selbstabholung der Ware ist jederzeit möglich.

5. Versanddauer

Wenn Sie bei uns Produkte bestellen, bestätigen Sie im Weiteren, dass Sie die angegebene Versanddauer (wie beispielsweise Versanddauer von 48 Tagen) in Kenntnis genommen haben und mit ihr einverstanden sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung.

9. Garantieerklärungen

Soweit unser Angebot eine Garantieerklärung enthält, z. B. bezüglich einer Herstellergarantie oder einer Garantie des Fachhandels, werden dadurch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.

10. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Vorkasse
  • Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
  • Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  • SOFORT Überweisung: Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist.
  • Klarna

11. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Inanspruchnahme des Widerrufsrecht setzt voraus, dass Sie innerhalb der Frist von vierzehn Tagen uns

Cafeteria HTW-Berlin
Treskowalle 8 Ecke Römerweg 45
10318 Berlin
E-Mail: info@cafeteria.berlin

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Cafeteria HTW-Berlin übernimmt jedoch die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro übersteigt. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von Cafeteria HTW-Berlin nicht angenommen. Sofern die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig bei Cafeteria HTW-Berlin eingeht, wird der Kaufpreis erstattet. Im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgesandte Ware darf nicht beschädigt oder sonst verschlechtert sein. Eine Verschlechterung liegt vor, soweit sie auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Sofortige Stornierung

Wenn Sie nicht warten wollen bis Sie Ihre Bestellung erhalten, um sie zu stornieren, bieten wir Ihnen die Sofortige Stornierung an. Diese Stornierung muss binnen 24 Stunden bei uns eingehen. Weiterhin stimmen Sie zu, dass Sie die Gebühren in Höhe von 2% des Gesamtbetrages für die Transaktion übernehmen. Das heißt, dass 98% Ihres bezahlten Betrages umgehend erstattet werden. Diese Gebühren werden nicht von uns erhoben, sondern von unseren Zahlungsanbietern.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

      • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
      • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
      • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
      • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

      • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
      • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
      • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Cafeteria HTW-Berlin, Treskowallee 8 Ecke Römerweg 45, 10318 Berlin Berlin, E-Mail-Adresse: info@cafeteria.berlin:

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*)

den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

____________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*) ________________________

Name des/ der Verbraucher(s) ________________________

Anschrift des/ der Verbraucher(s) ________________________

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________

Datum ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

12. Haftung

12.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir

      • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
      • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
      • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
      • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist,

stets unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.4 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben, soweit nicht die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.

13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Cafeteria HTW-Berlin.

Ende der AGB (Stand: November 2020)

 


Weitere Hinweise

Hinweis nach Batterieverordnung

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach der Batterieverordnung (BattV) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich „Cd“ für Cadmium, „Hg“ für Quecksilber und „Pb“ für Blei.

Drucken und Speichern von Informationen

Sie können Informationen in wiedergabefähiger Form speichern, indem Sie diese mit den entsprechenden Funktionen in Ihrem Browser ausdrucken oder speichern.

Korrektur von Eingabefehlern

Vor Abschluss der Bestellung gelangen Sie auf die Seite „Warenkorb“. Eingabefehler können Sie im Bestellprozess korrigieren, indem Sie über die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers auf den Warenkorb gelangen und dann den Bestellprozess von neuem starten oder indem Sie im Bestellprozess auf das jeweilige Eingabefeld klicken und die Korrektur direkt vornehmen. Um Artikel aus Ihrer Bestellung zu löschen, klicken Sie auf den Warenkorb und dort auf die Schaltfläche „X“.

Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, unsere AGB sowie Verbraucherinformationen nach Vertragsschluss per E-Mail zu (Bestätigungsmail). Ihre Bestelldaten und der Vertragstext sind ansonsten nach Vertragsschluss für Sie nicht mehr online zugänglich.

Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

Verhaltenskodizes

Cafeteria HTW-Berlin hat sich keinen zusätzlichen Verhaltenskodizes unterworfen.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass Cafetria HTW-Berlin nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.